Bulgariens Weg zum WKM II – aktuelle Entwicklungen

24.04.2020

Parallel zu vielen der sozioökonomischen Veränderungen, die sich infolge der verschiedenen COVID-19-Maßnahmen vollzogen haben, hat die bulgarische Regierung angedeutet, dass sie ihren Aktionsplan im Hinblick auf die Absicht des Landes, dem Wechselkursmechanismus II (WKM II auch im englischen als ERM II bekannt) beizutreten, überprüft. Am 29. Juni 2018 wurde die Absicht Bulgariens bekanntgegeben, dass die Regierung den Beitritt in die Bankenunion und auch gleichzeitig dem WKM II beizutreten beabsichtigt. Details zu diesem Doppelbeitritt wurden im  Aktionsplan zu Maßnahmen als Reaktion auf die Absicht der Republik Bulgarien, dem WKM II und der Bankenunion beizutreten, (“Aktionsplan”) vorgestellt.

Der betreffende Aktionsplan enthält sieben Maßnahmen, darunter: (1) die erforderlichen Schritte für den Beitritt zur Bankenunion; (2) makroprudenzielle Aufsicht; (3) Aufsicht über den Nicht-Bankensektor; (4) Insolvenzrahmen; (5) Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche; (6)Modernisierung des Rahmens für das Management staatseigener Unternehmen in Übereinstimmung mit den besten internationalen Praktiken der Unternehmensführung ; und nicht zuletzt (7) ein Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens über die Übertragung und Gegenseitigkeit (Mutualisation) von Beiträgen zum SRF also der einheitlicher Abwicklungsfonds der Bankenunion; wobei die angegebenen Zeitvorgaben darauf hindeuten, dass Bulgarien damit rechnet, dass die Entscheidung über den Beitritt zum WKM II und zur Bankenunion frühestens im zweiten Quartal 2019 oder Anfang 2020 getroffen wird.

Die eigentlich Beitrittsentscheidung zum WKM II treffen die jeweiligen Finanzminister der Länder der Eurozone sowie eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieser Entschluss muss zudem noch zusammen mit dem Finanzminister und Zentralbank Dänemarks (d.h. dem einzigen Nicht-Eurozone-Mitglied des WKM II) getroffen werden, und sie muss auch den zentralen Wechselkurs zwischen dem Euro und dem bulgarischen Lev bestimmen. Diese wichtige Entscheidung hängt stark mit der Erfüllung des Aktionsplans und der Konvergenzkriterien zum Zeitpunkt eines möglichen Beitritts ab. Die Mitglieder des WKM II wiesen auch auf ein weiteres wichtiges Element im Zusammenhang mit dem bulgarischen Beitritt hin – die erfolgreiche Umsetzung der Verpflichtungen, die Bulgarien im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den Reformen des Justizsystems und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität eingegangen ist.

Nach den im Aktionsplan enthaltenen Informationen hatte Bulgarien bereits 2019 alle Maßnahmen umgesetzt; es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass einige dieser Maßnahmen zusätzliche Erfordernisse voraussetzen (z.B. durch die EZB oder Dritte), die im Plan nicht berücksichtigt werden konnten. Beispielsweise setzt die Antrags- und Vorbereitungsarbeit im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in der Bankenunion die Einrichtung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bulgarischen Nationalbank (BNB) und der EZB als Teil des Beitritts des Landes zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus voraus.

Um die enge Kooperationsvereinbarung zu etablieren, führte die EZB eine umfassende Bewertung von sechs bulgarischen Banken durch, die eine Überprüfung der Aktiva-Qualität (sog. Asset Quality Review, AQR), eine Bewertung des Buchwerts der Aktiva der Banken sowie einen Stresstest umfasste, der die Widerstandsfähigkeit der Banken in ungünstigen mikroökonomischen Szenarien bewerten sollte. Ausgehend von den Ergebnissen der EZB, wie am 26. Juli 2019 angekündigt, hatten vier der bulgarischen Banken keine Kapitalausfälle zu verzeichnen, und zwei machen bereits Fortschritte bei der erforderlichen erwarteten Stärkung ihrer Kapitalpositionen.

Neben den verschiedenen Bewertungen und diversen Aktivitäten wurden im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans auch eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen (z.B. die Änderungen die im 152 Abs. (1) des Gesetzes über die Kreditinstitute vorgenommen worden sind um  die Herstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen der BNB und der EZB zu ermöglichen. Ferner hat der Gesetzgeber auch Änderungen der allgemeinen Bestimmungen über die Verhängung von Sanktionen veröffentlicht). Ein weiterer Teil der vorgenommenen Änderungen bezieht sich auf das langfristige Ziel und die rechtliche Verpflichtung Bulgariens zur Einführung des Euros, nämlich die Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion. Die wichtigsten rechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens zum WKM II stehen ebenfalls in engem Zusammenhang mit diesen Zielen, wobei die Änderungen zu Artikel 29 BNB-Gesetz, in dem der Grundsatz, dass der zentrale Wechselkurs zwischen dem Euro und dem bulgarischen Lev als Ergebnis der Entscheidung der WKM-II-Mitglieder über den Beitritt Bulgariens ausgehandelt werden sollte, rechtlich zum Ausdruck gebracht wurde, einer breiten öffentlichen Prüfung unterzogen wurden. Nichtsdestotrotz bestehen keine zugrundeliegenden Gründe, die die Festlegung eines anderen zentralen Wechselkurses als den gegenwärtigen erwarten lassen.

Im Zusammenhang mit den verschiedenen Gesetzesänderungen und der öffentlichen Reaktion, auf die sie stießen, gab die bulgarische Regierung Anfang 2020 an, dass sie beabsichtige, ihren offiziellen WKM II-Antrag zu verschieben. Diese Pläne wurden jedoch später überarbeitet. So signalisierte die Regierung am 10. April 2020 angesichts des bereits umgesetzten Aktionsplans und der erwarteten erfolgreichen Rekapitalisierung der beider genannten Banken, dass Bulgarien doch bis Ende April 2020 den Beitritt zum WKM II und zur Bankenunion beantragen würde. Eines der Hauptargumente, dass als Rechtfertigung für diese Entscheidung vorgebracht wurde, war die COVID-19-Krise und die Tatsache, dass Eurozone-Länder Zugang zu wesentlich größeren finanziellen Ressourcen haben, um der Situation entgegensteuern zu können, da alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zugang zu den gleichen Fonds und Programmen haben, aber nur jene Länder der Eurozone auch Zugang zum EZB-Programm zum Ankauf von Wertpapieren des privaten und öffentlichen Sektors mit einem Gesamtbudget von 750 Milliarden Euro – dem Pandemie-Notkaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme) – haben.

Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass, nach dem derzeitigen Rahmenwerk, die Mitgliedschaft im WKM II allein keinen Zugang zu den Finanzprogrammen der EZB garantiert, da diese normalerweise nur auf die Länder der Eurozone ausgerichtet sind. In dieser Hinsicht würde die erfolgreiche Etablierung einer engen Zusammenarbeit mit der EZB auch keinen Zugang zu finanziellen oder sonstigen Liquiditätshilfen oder zum geldpolitischen Rahmen der EZB ermöglichen, da diese Vereinbarung die Änderung des Aufsichts- und Abwicklungsrahmens bedeutet, die zur Harmonisierung der bulgarischen Gesetzgebung mit den Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion führt. Dieser Rahmen kann jedoch revidiert werden.

So einigten sich die BNB und die EZB am 22. April 2020 auf die Einrichtung einer Swap-Linie. Ziel dieser Vereinbarung ist es, bei Bedarf Euro-Liquidität bereitzustellen, wobei die BNB in der Lage sein wird, bis zu 2 Mrd. EUR bei der EZB gegen bulgarische Lev zu leihen, mit einer maximalen Laufzeit von 3 Monaten für jede Ziehung. Es ist wichtig anzumerken, dass dieses Abkommen kein Darlehen ist, sondern als zusätzliche Liquiditätssicherung für das Currency Board dient, ähnlich wie die Swap-Linie der EZB für Kroatien – den anderen WKM-II-Bewerber – und das bereits bestehende dänische Abkommen, dass die EZB kürzlich mit einer 100%igen Limiterhöhung reaktiviert hat. Aktuell ist vorgesehen, dass die bulgarische Swap-Linie bis Ende 2020 bestehen bleiben wird, aber bei Bedarf könnte sie verlängert werden, obwohl dies derzeit nicht erwartet wird, da Bulgarien die Swap-Linie nur in Anspruch nehmen würde, wenn es absolut notwendig wäre.

In der Zwischenzeit hat die bulgarische Regierung angedeutet, dass Bulgarien zusammen mit Kroatien voraussichtlich im Juli 2020 dem WKM II beitreten wird. Dieser Zeitrahmen steht auch im Einklang mit den Hinweisen, die die Europäische Kommission bereits im Sommer 2019 im Zusammenhang mit der umfassenden Beurteilung der genannten Banken durch die EZB kommuniziert hatte.

Wenn Sie mehr erfahren möchten oder zusätzliche Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an:

Kristina Dimitrova, Associate, Rechtsanwältin (Bulgarien)
kristina.dimitrova@tbk.bg

Nikolay Bebov, Managing Partner, Rechtsanwalt (Bulgarien)
nikolay.bebov@tbk.bg