Robo-Anwälte – die Herausforderungen, vor die die neue technologische Revolution die Juristen stellt

Autor: Vanya Chichova

08.02.2020

Künstliche Intelligenz (KI) spielt eine zunehmend große Rolle in unserem Alltag. Ihre Auswirkungen und Anwendungsbereiche wachsen stetig und höchstwahrscheinlich wird sie unser Leben so verändern wie keine andere industrielle Revolution zuvor. Laut Sundar Pichai, CEO von Google, sei KI wichtiger als Feuer und Elektrizität.

Das gängigste Gerät mit KI-Funktionen heutzutage ist das Smartphone, das von ca. 75% der Bevölkerung der entwickelten Volkswirtschaften benutzt wird. Aber auch KI-basierte virtuelle Assistenten finden ihre Anwendung in zahlreichen Haushalten, indem sie Fragen beantworten, Musik abspielen oder Witze erzählen. Virtuelle Assistenten können menschliche Sprache verstehen und auf viele Sprachbefehle durch künstliche Sprachausgabe reagieren, Nachrichten verschicken, Sprachanrufe tätigen, Smart Home-Geräte kontrollieren, u. a. Ferner finden KI-Werkzeuge in fast jeder Industrie Anwendung, u. a. im Einzelhandel, im Gesundheitswesen, im Bereich Finanzen und sogar im Bereich juristischer Dienstleistungen.

Das vermutlich heißeste Diskussionsthema derzeit ist autonomes Fahren. Die meisten Automobilhersteller entwickeln selbstfahrende Autos. Erwartungsgemäß werden in 20 Jahren ca. 75% aller Autos auf den Straßen fahrerlos.

Auch Roboter sind mittlerweile in einer Vielzahl von Industrien zu finden. In der Medizin zum Beispiel sind neu entwickelte Nanoroboter dazu bestimmt, sich in den Blutgefäßen von Patienten zu bewegen, um gezielt Tumore anzugreifen. Die Finanzindustrie berichtet von sog. „Robo-Advisors“, die eine automatisierte Anlageberatung zu niedrigen Preisen anbieten.

Die Anwendung von „Chatbots“ – Computerprogrammen, die eine interaktive menschliche Konversation simulieren, wächst ebenfalls rasant. Die Spielzeugindustrie zum Beispiel hat chatbot-basierte pädagogische Spielzeuge eingeführt, die mit den Kindern zu Bildungszwecken interagieren.

Sogar die juristischen Dienstleistungen haben angefangen, KI-Anwendungen in ihre Geschäftsmodelle zu integrieren. Im Jahr 2016 stellte eine US-amerikanische Anwaltskanzlei den ersten künstlich intelligenten Anwalt – IBMs ROSS – ein, um ihre Insolvenzabteilung zu unterstützen. ROSS kann Texte lesen und verstehen, bei konkreten Fragen kann er Hypothesen formulieren, Recherchen ausführen und Antworten mit Verweisen und Zitaten generieren, um seine Schlussfolgerungen zu unterstützen. In der nahen Zukunft sollen Robo-Anwälte zunehmend bei Dokumentensuchen Anwendung finden.

Rechtliche Bedenken

Je mehr KI in unseren Alltag integriert wird, desto mehr und desto komplexere rechtliche Problemstellungen entstehen, die anhand des existierenden rechtlichen und regulatorischen Rahmens nicht gelöst werden können. Unterschiedliche Rechtsgebiete sind davon betroffen, wie z.B. Datenschutz, Deliktsrecht, insb. Produkthaftung, geistiges Eigentum, Kartellrecht, Strafrecht im Bereich Cyberkriminalität u. a.

Seit langer Zeit wird über Datenschutz heiß diskutiert. Grund dafür ist die zunehmende Anwendung von intelligenten Geräten, die zur Erhebung einer unvorstellbaren Menge an Daten führt. Trotzdem verbleibt die Haftungsverteilung in vielen Fällen aber ungelöst.

Eine extrem komplexe Rechtsangelegenheit ist die Haftung bei Unfällen mit selbstfahrenden Autos. Traditionell korrespondiert die Haftung mit der Möglichkeit zur Kontrollausübung. In solchen Situationen ist es allerdings sehr schwierig, die Kontrollausübungsmöglichkeit Autoherstellern, Herstellern einzelner Geräte oder Autobesitzern zuzuordnen.

Ein weiteres in Juristenkreisen heiß diskutiertes Thema sind sog. „smart contracts“, die wahrscheinlich die nächste Generation mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel geschlossener Verträge darstellen. Die Bedingungen der smart contracts werden in Computercodes integriert. Sie funktionieren nach dem Bedingungsprinzip. Wenn die vorgegebenen Bedingungen erfüllt sind, führen sich die Verträge automatisch aus. Damit findet der Vertragsabschluss ohne menschliches Zutun statt. Als offene Frage bleibt hier, ob und wann smart contracts als gültige Verträge rechtlich anerkannt werden.

Gesetzgeberische Initiative des EU-Parlaments

Im Februar 2017 verabschiedete das EU-Parlament eine legislative Entschließung zum Zweck der Regulierung der Entwicklung von KI und Robotik in der EU. Das EU-Parlament hat weitreichende legislative und nicht legislative Empfehlungen an die EU-Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik ausgesprochen. Unter anderem appellierte das EU-Parlament an die EU-Kommission, eine spezielle EU-Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz einzurichten. Des Weiteren forderte es die Kommission auf, „langfristig einen speziellen rechtlichen Status für Roboter zu schaffen … auf Fälle, in denen Roboter eigenständige Entscheidungen treffen oder anderweitig auf unabhängige Weise mit Dritten interagieren“.

Handlungen der EU-Kommission

In ihrem Follow-up der Entschließung des EU-Parlaments erklärte sich die EU-Kommission einverstanden, dass es ist wichtig sei zu prüfen, ob und wie die zivilrechtlichen Haftungsregeln an die Bedürfnisse der digitalen Wirtschaft angepasst werden können. Neben einer Überprüfung der Richtlinie zur Produkthaftung überprüft die EU-Kommission die Entwicklung risikobasierter Haftungsregime, zum Beispiel solcher, die auf einen Risikoeröffnungsansatz basieren (Zuweisung der Haftung denjenigen Marktakteuren, die hohe Risiken für die anderen schaffen und von den betreffenden Geräten/ Waren/ Dienstleistungen profitieren) oder aber auf einen Risikomanagementansatz, bei dem die Haftung denjenigen Marktakteuren zugewiesen wird, die am besten zur Risikominimierung oder zur Risikoabwendung geeignet sind.

In ihrer Mitteilung „Künstliche Intelligenz für Europa“ vom April 2018 schlägt die EU-Kommission vor, dass die EU auf koordinierte Weise an die KI herangeht, um die sich eröffnenden Chancen optimal zu nutzen und die mit KI verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Im Dezember 2018 bereitete eine von der EU-Kommission eingesetzte hochrangige Expertengruppe für KI einen Vorschlag für Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI vor, die überarbeitet und im April 2019 veröffentlicht wurden. Gegründet wurde eine Abteilung für Robotik und KI von der EU-Kommission, deren Aufgabe die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Robotik- und KI-Industrie in Europa ist.

Jüngste Rechtsakte der EU

Die jüngsten Rechtsakte der EU sind ein Schritt in die richtige Richtung. In diesem Zusammenhang sind Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen und die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs zu erwähnen. Es ist zu begrüßen, dass personenbezogene Daten als potentielle Gegenleistung für digitalen Inhalt oder digitale Dienstleistungen anerkannt werden und dass Verbrauchern im Kontext solcher Geschäftsmodelle Rechte aus Vertragsverhältnis zustehen.

Schlussfolgerung

KI wird allmählich aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken sein. Es bleibt abzuwarten, wie schnell die Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden diese neuen Entwicklungen nachholen werden – die ersten Schritte sind bereits getan und weitere Regelungen sind erwartet. Dies wird sich allerdings als ein komplexer und langwieriger Prozess herausstellen, da KI zahlreiche neue Fragestellungen und Konsequenzen mit sich bringt, die keine einfachen und eindeutigen Antworten haben. Je früher die Rechtsgemeinschaft mit dieser Komplexität umzugehen beginnt, desto besser werden wir vorbereitet sein, von den neuen Entwicklungen und Fortschritten im Bereich KI zu profitieren.

Dieses Material wurde lediglich zu allgemeinen Informationszwecken angefertigt und stellt unter keinen Umständen einen detaillierten juristischen Rat dar. Sollten Sie eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung wünschen, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, sind Sie bei uns in besten Händen. Die Kanzlei TBK übernimmt keine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, Schadenersatzforderungen oder Folgeschäden jeglicher Art und aus welchem Rechtsgrund immer, die durch Entscheidungen aufgrund der in diesem Text enthaltenen Informationen entstehen können.

©TBK, 2020