Verordnungsentwurf über Änderungen in Bezug auf die zum Zweck der Offenlegung des Jahresabschlusses beim Handelsregister einzureichenden Unterlagen

12.02.2020

Am 04.02.2020 hat das Justizministerium den Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nr. 1 vom Jahr 2007 über die Einrichtung, die Führung und den Zugriff auf das Handelsregister sowie auf das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck zur öffentlichen Diskussion innerhalb einer Frist bis zum 05.03.2020 veröffentlicht (nachfolgend der „Verordnungsentwurf“).

Der Verordnungsentwurf, der im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 steht, sieht die Aufhebung der Pflicht zur Einreichung zahlreicher Unterlagen zum Nachweis der Genehmigung des Jahresabschlusses (JA) und des Jahrestätigkeitsberichtes (z. B. Einladungen zu Hauptversammlungen, Protokolle der Hauptversammlungen u. a.). Die Aufhebung der Pflicht gilt für folgende Kategorien von Unternehmen:

  • Mikrounternehmen i. S. d. Art. 19 Abs. 2 des Rechnungslegungsgesetzes, die zum 31. Dezember der laufenden Berichtsperiode mindestens zwei der folgenden Indikatoren nicht übersteigen:
  1. Buchwert der Aktiva – 700.000 BGN;
  2. Nettoumsatzerlöse – 1.400.000 BGN;
  3. Durchschnittliche Anzahl der in der laufenden Berichtsperiode beschäftigten Arbeitnehmer – 10 Personen.
  • Kleine Unternehmen i. S. d. Art. 19 Abs. 3 des Rechnungslegungsgesetzes, die zum 31. Dezember der laufenden Berichtsperiode mindestens zwei der folgenden Indikatoren nicht übersteigen:
  1. Buchwert der Aktiva – 8.000.000 BGN;
  2. Nettoumsatzerlöse – 16.000.000 BGN;
  3. Durchschnittliche Anzahl der in der laufenden Berichtsperiode beschäftigten Arbeitnehmer – 50 Personen.
  • Mittlere Unternehmen i. S. d. Art. 19 Abs. 4 des Rechnungslegungsgesetzes, die keine kleine Unternehmen im Sinne des Gesetzes sind und zum 31. Dezember der laufenden Berichtsperiode mindestens zwei der folgenden Indikatoren nicht übersteigen:
  1. Buchwert der Aktiva – 38.000.000 BGN;
  2. Nettoumsatzerlöse – 76.000.000 BGN;
  3. Durchschnittliche Anzahl der in der laufenden Berichtsperiode beschäftigten Arbeitnehmer – 250 Personen.

Anstatt der bisher einzureichenden Unterlagen zum Nachweis der Genehmigung des JA und des Jahrestätigkeitsberichtes werden die Offenlegungspflichtigen künftig eine Erklärung nach vorgegebenem Muster einreichen. Die Erklärung ist von dem gesetzlichen Vertreter des Unternehmens bzw. der juristischen Person ohne Erwerbszweck zu unterschreiben. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift ist nicht erforderlich.

Für die nachfolgenden Kategorien von Unternehmen bleibt die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Genehmigung des JA und des Jahrestätigkeitsberichts bestehen:

  • Große Unternehmen i. S. d. Art. 19 Abs. 5 des Rechnungslegungsgesetzes, die zum 31. Dezember der laufenden Berichtsperiode mindestens zwei der folgenden Indikatoren übersteigen:
  1. Buchwert der Aktiva – 38.000.000 BGN;
  2. Nettoumsatzerlöse – 76.000.000 BGN;
  3. Durchschnittliche Anzahl der in der laufenden Berichtsperiode beschäftigten Arbeitnehmer – 250 Personen.
  • Unternehmen von öffentlichem Interesse i. S. d. § 1 Punkt 22 der zusätzlichen Bestimmungen des Rechnungslegungsgesetzes, darunter Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt eines EU-Mitgliedstaates zugelassen sind, Kreditunternehmen, Versicherungsunternehmen u. a.

Nach dem Verordnungsentwurf haben die geplanten Änderungen folgende Zwecke:

  • Verringerung der Verwaltungslasten und Entlastung der Mikro-, kleinen und mittleren Unternehmen bei der Zusammenstellung der Unterlagen im Zusammenhang mit der Offenlegung des JA und des Jahrestätigkeitsberichtes;
  • Verringerung des Umfangs der Prüfung, die die zuständigen Behörden bei der Bearbeitung der Offenlegungsanträge durchführen, und die entsprechend schnellere Antragsbearbeitung;
  • Minimierung der Kosten, die im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen Ablehnungsbescheide der zuständigen Behörden im Falle einer fehlerhaften oder einer unvollständigen Einreichung der zahlreichen einzureichenden Offenlegungsunterlagen entstehen.

Es ist beabsichtigt, dass die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung Nummer 1 am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt „Държавен вестник“ in Kraft tritt. Es wird das Ziel verfolgt, dass die geplanten Änderungen noch in diesem Jahr im Rahmen der Offenlegung von JA und Jahrestätigkeitsberichten Anwendung finden.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Venelin Dimitrov, Partner
venelin.dimitrov@tbk.bg

Mirela Hristova, Associate
mirela.hristova@tbk.bg

www.tbk.bg

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